I. Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden AGB). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können ausgedruckt, gespeichert oder als PDF-Datei heruntergeladen werden.

2. Kunden im Rahmen dieser AGB sind entweder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Diese AGB gelten darüber hinaus auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

3. Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen geltend für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen haben Vorrang.

5. Für Unternehmen gilt, dass die Abgabe eines Angebots, die Bestellung von Waren, die Auftragserteilung und die Auftragsbestätigung ein Anerkenntnis der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedingt.


II. Vertragsabschluss

1. Die Darbietung und Präsentation der Waren stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern vielmehr eine unverbindliche Aufforderung an die andere Vertragspartei (Kunden), selbst ein Angebot abzugeben. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und uns kommt somit erst zustande, wenn wir auf ein Angebot des Kunden das Kaufvertragsangebot ausdrücklich annehmen. Die Annahme des Angebots durch uns kann auch durch Lieferung der Ware bzw. durch Mitteilung der Auslieferung erfolgen.

2. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dadurch ab, indem er per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationsmittel eine Bestellung an uns richtet.

3. Kunden sind an ihre gegenüber uns abgegebenen Vertragsangebote bzw. an ihre Bestellungen 14 Tage gebunden. Die Frist beginnt mit der Absendung des Angebots bzw. der Bestellung. Innerhalb der 14-Tage-Frist sind wir berechtigt, das Angebot des Kundens durch Abgabe einer Auftragsbestätigung bzw. durch Mitteilung einer Annahmeerklärung anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen dabei einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

4. Die Zusendung einer Kopie der Bestellung aus unserem Onlineshop ist ausrücklich keine Annahmeerklärung, sondern lediglich die Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung, den Kunden über seine Bestellung zu informieren.


III. Lieferbedingungen

1. Die Waren werden entsprechend der in den jeweils aktuellen Katalogen oder Präsentationen angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Geringe Abweichungen von den produktbeschreibenden Angaben bleiben jedoch vorbehalten und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Dies gilt insbesondere für geringfügige Änderungen in Form, Farbe, Gewicht sowie bei zwischenzeitlich technisch weiterentwickelten und veränderten Waren. Vorstehendes gilt jedoch nur, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. Als zumutbar sind in diesem Zusammenhang insbesondere handelsübliche Abweichungen anzusehen.

2. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht mehr verfügbar und ein Kaufvertrag mit dem Kunden noch nicht zustande gekommen sein, behalten wir uns vor, dem Kunden eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Es steht dem Kunden frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Möchte der Kunde das Angebot nicht annehmen, tragen wir die Kosten der Rücksendung.

3. Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass die bestellte Ware aus Gründen, welche wir nicht zu vertretenen habe, von Lieferanten und Herstellern nicht geliefert werden kann, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir tragen nicht das Risiko der Selbstbelieferung. Uns steht daher ein Rücktrittsrecht zu, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages in unverschuldeter Weise den Liefergegenstand nicht erhalten. Nehmen wir das vorbezeichnete Rücktrittsrecht in Anspruch, unterrichten wir den Kunden unverzüglich darüber und erstatten unverzüglich etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung.

4. Die Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, wir haben dem Kunden im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Lieferfristzusage erteilt.

5.  Teillieferungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, ansonsten warten wir, bis die Bestellung komplett ist.


IV. Gefahrübergang

1. Für Unternehmer gilt:
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an ihn über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

2. Für Verbraucher gilt:
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an ihn über. Gleiches gilt auch beim Versendungskauf. Auch hier geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware ebenfalls erst mit Übergabe der Sache an ihn über.


V. Zahlungsmodalitäten

1. Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und der Schweiz erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse, Nachnahme (nur D) oder Paypal,  soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Für den Fall, dass eine Zahlung nach Rechnungsstellung vereinbart wurde, ist diese in verlustfreier Weise zu entrichten. Auch bei der Vereinbarung einer Zahlung nach Rechnungsstellung behalten wir bei hohen Bestellwerten das Recht auf den Erhalt einer Anzahlung vor.

2. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, sind wir berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir überdies berechtigt, für nachfolgende Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 4,95 EUR (brutto) zu verlangen.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertragsverhältnis beruht.


VI. Preise

1. Die Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie enthalten bereits die zu erhebende Umsatzsteuer und die sonstigen Preisbestandteile. Es werden ausschließlich die am Tage des Kaufes gültigen Preise zur Abrechnung gebracht. Zum Verkaufspreis werden noch zusätzlich Porto- und Verpackungskosten erhoben. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde eine bestimmte Versandart verlangt, sind von diesem zu tragen und gehen daher zu dessen Lasten.

2. Die Versandkosten sind entweder pauschal oder berechnen sich nach Masse und Größe der Versandware und werden sowohl in der Warenpräsentation, als auch noch einmal in der Auftragsbestätigung bzw. in der Rechnung explizit aufgeführt. Aufschläge können für den Versand auf deutsche Inseln oder ins Ausland berechnet werden.


VII. Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt das Eigentum an verkauften Waren bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises vorbehalten.

2. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Übergang des Eigentums mit der Ware pfleglich umzugehen.

4. Der Kunde hat uns unverzüglich darüber zu benachrichtigen, wenn die Ware – die noch in unserem Eigentum steht – im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen. Darüber hinaus hat der Kunde uns unverzüglich über die Beschädigung und Vernichtung der Waren zu informieren, an denen das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist.

5. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.


VIII. Gewährleistung

Wir haften für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche für neue, bewegliche Lieferungsgegenstände beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre und bei Unternehmern ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe/Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche für gebrauchte, bewegliche Liefergegenstände beträgt bei Verbrauchern ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe/Ablieferung der Kaufsache an den Kunden. Der Verkauf gebrauchter, beweglicher Liefergegenstände erfolgt gegenüber Unternehmern unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einem von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse und Bedienungsfehler sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware zweckentfremdet verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt, oder zweckentfremdet benutzt.

Unbeschadet etwaiger Gewährleistungsansprüche sind offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Übergabe/Ablieferung der Kaufsache gegenüber uns anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

Transportschäden sind unbeschadet etwaiger Gewährleistungsansprüche unverzüglich anzuzeigen.


IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Haftung gegenüber Unternehmern: Unsere Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern geltend nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns und für Schäden aus der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die vorgenannten Regelungen beinhalten keine Umkehr der Beweislast.

2. Haftung gegenüber Verbrauchern: Die Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweck von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten) und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haften wir jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Dies gilt auch für das schuldhafte Verhalten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns und für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelung. Die vorgenannten Regelungen beinhalten keine Umkehr der Beweislast.


X. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kunstmühle24 - Anita Politowski
Auf der Höh 14
58769 Nachrodt-Wiblingwerde
Fax: +49 (0) 2352-549366
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung des Widerrufs oder der Rücksendung der Ware, für uns mit dem Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf durch Verbraucher: Machen Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für kostenfrei.


XI. Schriftform und anwendbares Recht

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, unterliegt der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist, unterliegen der Kaufvertrag und diese AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.


XII. Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Kaufverträgen und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.


XIII. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten und für die Abwicklung des Geschäftsverhältnisses notwendigen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen elektronisch gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung lediglich zur Pflege der Geschäftsbeziehung genutzt und - sofern die Geschäftsbeziehung bis dahin erloschen ist - nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften gelöscht.


Stand: 01.01.2010